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Phoenix Corporate Health / Rechtliche Angaben

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Buchung von Akademieleistungen und die Bereitstellung des Arbeitsschutzsystems.

UNTERNEHMEN / PHOENIX

Direkter Kontakt

Kontak:

Phoenix Corporate Health GmbH

Gewerbegebiet Bitzen 19

53804 Much

Tel 02245 / 915 006 – 99

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Stand: Juli 2022

Teil I: Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Phoenix Corporate Health GmbH, Gewerbegebiet Bitzen 19, 53804 Much (nachfolgend „Phoenix“ genannt) gelten für die Buchung und

  • Durchführung von Schulungs-, Fortbildungs- und sonstigen Bildungsleistungen wie offenen, überbetrieblichen Seminaren, Lehrgängen und Trainings - im Weiteren als „Akademieleistung“ bezeichnet, sowie für
  • Bereitstellung des Pakets Arbeitsschutzsystem

soweit die Buchung online über unsere Website unter der Domain phonix-c-h.de und/oder einer Unterseite (Subdomain) erfolgt.

(2) Phoenix erbringt Leistungen nur gegenüber Unternehmern, eingetragenen Vereinen und juristischen Personen des öffentlichen Rechts. Gegenüber Verbrauchern werden Leistungen durch Phoenix weder angeboten noch erbracht. Phoenix behält sich vor, vom Kunden vor Vertragsschluss und während des Bestehens des Vertrags Nachweise für die Eigenschaft als Unternehmer, eingetragenem Verein oder juristische Person des öffentlichen Rechts zu verlangen.

(3) Abweichende Vereinbarungen, widersprechende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen und Nebenabreden sowie Weitergabe und Veröffentlichung von Vertragsunterlagen bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung durch Phoenix; andernfalls werden sie nicht Vertragsbestandteil, auch dann nicht, wenn Phoenix ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung von Produkten, Bildungsangeboten, Preisen und Paketen stellt noch kein verbindliches Angebot von Phoenix dar, sondern lediglich die unverbindliche Aufforderung an den Kunden zur Abgabe von Angeboten im Wege des Online-Bestellvorgangs. Sie können vor der Annahme einer Bestellung jederzeit von Phoenix abgeändert oder entfernt werden.

(2) Vor Vertragsschluss über die vom Kunden gewünschten und mittels Schaltfläche „in den Warenkorb“ in den Warenkorb gelegten Leistungen ist erforderlich, dass der Kunde über das Anklicken des Warenkorbsymbols oder des entsprechenden Menüpunkts den Warenkorb aufruft und dort die Schaltfläche „Weiter zur Kasse“ anklickt. In der sich sodann öffnenden Maske „Rechnungsdetails“ füllt der Kunde die Formulare aus, wählt eine Zahlungsart. Durch das anschließende Anklicken der Schaltfläche „Jetzt kaufen“ gibt der Kunde seine verbindliche Vertragserklärung ab. Im Anschluss erhält der Kunde eine automatisierte Bestätigung der Bestellung per E-Mail; mit deren Zugang ist der Vertrag geschlossen. Anschließend wird der Kunde zur Ausführung des Bezahlvorgangs auf die Internetseite des gewählten Zahlungsdienstleisters geleitet, wo er den Zahlungsvorgang ausführt.

(3) Der Kunde kann vor Abgabe seiner Vertragserklärung Fehler jederzeit in der Weise korrigieren, dass er über das Anklicken des Warenkorbsymbols oder des entsprechenden Menüpunkts den Warenkorb wieder aufruft und dort nicht gewünschte Leistungen entfernt oder deren Anzahl korrigiert. Die Korrektur der Anzahl erfolgt durch Betätigen der neben der Produktbeschreibung angezeigten Schaltflächen „+“ und „-“. Das Entfernen einer Leistung erfolgt entweder über das Anklicken des links neben der Produktbeschreibung befindliche Löschsymbol oder durch Auswahl der Anzahl „0“ und anschließendes Betätigen der Schaltfläche „Warenkorb aktualisieren“.

(4) Der Vertragstext wird gespeichert und dem Kunden zusammen mit den Bestelldaten, den Nutzungsbedingungen sowie den AGB per E-Mail zugesandt.

§ 3 Vergütung, Zahlung, Rechnung

(1) Die Zahlung der Vergütung erfolgt im Zuge des Bestellvorgangs mit der gewählten Zahlungsart über den diese anbietenden Zahlungsdienstleister.

(2) Alle Preise verstehen sich zuzüglich Umsatzsteuer in der jeweils geltenden gesetzlichen Höhe.

(3) Der Kunde stimmt zu, dass er Rechnungen ausschließlich auf elektronischem Wege erhält.

§ 4 Rücktritt bei Abbruch des Bestellvorgangs vor Zahlung

Bricht der Kunde den Bestellvorgang vor Ausführung des Zahlungsvorgangs ab, ist Phoenix zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Phoenix wird in einem solchen Fall regelmäßig vor Ausübung des Rücktrittsrechts unter Ankündigung des Rücktritts eine unter besonderer Berücksichtigung der Verfügbarkeit der Leistung und der Leistungszeit angemessene Zahlungsfrist setzen; einen Anspruch auf eine solche Ankündigung hat der Kunde nicht.

§ 5 Abtretung, Übertragung

Der Kunde ist nicht berechtigt, Rechte aus Verträgen mit Phoenix an Dritte zu übertragen. Die Aufrechnung mit Gegenforderungen des Kunden ist nur insoweit zulässig, als diese von Phoenix schriftlich anerkannt und fällig oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt sind.

§ 6 Haftung

(1) Phoenix haftet nicht für Schäden, Verzögerungen oder Leistungshindernisse, die außerhalb des Verantwortungsbereichs von Phoenix liegen.

(2) Phoenix haftet nicht für Schäden, die auf eine ungeeignete, unsachgemäße oder nicht bestimmungsgemäße Nutzung überlassener Gegenstände zurückzuführen sind.

(3) Gleich aus welchen Rechtsgründen haftet Phoenix nur für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden oder sofern es sich um schuldhaft von Phoenix verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit handelt, oder bei schuldhafter Verletzung einer wesentlichen vertraglichen Hauptpflicht oder Kardinalpflicht oder im Fall der Nichterfüllung einer Garantie oder falls ein Mangel von Phoenix arglistig verschwiegen wurde. Eine „Kardinalpflicht“ im Sinne dieser Bestimmung ist eine Pflicht von Phoenix, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung der Vertragsbeziehung zwischen den Parteien erst möglich macht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut.

(4) Im Fall der Verletzung einer wesentlichen vertraglichen Hauptpflicht oder Kardinalpflicht, die auf einfache Fahrlässigkeit zurückzuführen ist, ist die Haftung von Phoenix auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt, höchstens auf 1.000.000,00 € pro Schadensfall.

(5) Eine weitergehende Haftung von Phoenix ist ausgeschlossen. Die Haftung nach dem deutschen Produkthaftungsgesetz bleibt von diesen Allgemeinen Geschäfts- und Lizenzbedingungen unberührt.

(6) Sind Haftungsansprüche gegen Phoenix ausgeschlossen oder beschränkt, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Beschäftigten von Phoenix.

§ 7 Reklamation

(1) Etwaige Reklamationen und Schäden hat der Kunde Phoenix unverzüglich in Textform anzuzeigen, spätestens 24 Stunden nach Kenntnis durch den Kunden. Fällt das Ende der Höchstfrist auf ein Wochenende oder einen Feiertag, verlängert sich diese um 24 Stunden; die Pflicht zur unverzüglichen Anzeige bleibt davon unberührt.

(2) Für Schäden, Mängel und/oder sonstige Verschlechterungen, die auf der Verletzung der Pflicht zur unverzüglichen Anzeige beruhen, übernimmt Phoenix keine Haftung und keine Gewährleistung. § 6 bleibt unberührt, das Anerkenntnis von Gewährleistungsrechten dem Grunde nach ist mit der Bestimmung aus Satz 1 nicht verbunden.

§ 8 Verjährung

Sämtliche gegen Phoenix und/oder gegen die Mitarbeiter von Phoenix gerichteten Ansprüche verjähren innerhalb eines Jahres ab Beginn der gesetzlichen Verjährungsfrist. Ausgenommen sind Ansprüche wegen Haftung bei Vorsatz.

§ 9 Anwendbares Recht, Vertragssprache

(1) Das Vertragsverhältnis zwischen den Parteien und alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis ergeben, unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf findet keine Anwendung.

(2) Vertragssprache ist Deutsch.

§ 10 Gerichtsstand

Soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus und in Verbindung mit dem Vertragsverhältnis zwischen den Parteien in allen diesen Fällen der Geschäftssitz von Phoenix.

§ 11 Salvatorische Klausel

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäfts- und Lizenzbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Soweit die Unwirksamkeit von Bestimmungen nicht auf §§ 305c ff. BGB beruht, tritt an die Stelle der unwirksamen Bestimmung eine wirksame und durchführbare Bestimmung, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt.

Teil II: Akademieleistungen

Die Bestimmungen dieses Teils gelten, soweit Akademieleistungen Gegenstand des Vertrags sind.

§ 12 Zulassungsvoraussetzungen

(1) Die Bildungsmaßnahmen von Phoenix stehen jedem Interessenten offen, der über die von den zuständigen Prüfungsinstitutionen für die angestrebten Abschlüsse geforderten Qualifikationen verfügt, soweit solche in der Leistungsbeschreibung der Bildungsmaßnahme gefordert werden.

(2) Soweit Zulassungsvoraussetzungen bestehen, ist Phoenix nicht verpflichtet, zu überprüfen, ob der Teilnehmer die notwendigen Zulassungsvoraussetzungen erfüllt. Phoenix wird dann die bestellte Leistung unabhängig davon erbringen, ob der Teilnehmer die notwendigen Zulassungsvoraussetzungen erfüllt; das Risiko der Nutzlosigkeit der Leistung wegen mangelnder Zulassungsvoraussetzungen trägt der Kunde.

(3) Abweichend von Abs. 2 wird Phoenix vor Erbringung ihrer Leistung Zulassungsvoraussetzungen überprüfen, soweit Phoenix ohne deren Vorliegen die Leistung nicht erbringen darf. Muss ein Teilnehmer wegen Nichtvorliegens der Zulassungsvoraussetzungen ausgeschlossen werden, berührt dies nicht den Vergütungsanspruch von Phoenix. Phoenix wird jedoch an den Kunden die aufgrund des Ausschlusses ersparten Aufwendungen und den aufgrund des infolge des Ausschlusses anderweitigen Einsatzes ihrer Leistungskraft erzielten Gewinns vom Entgelt zum Abzug bringen und an den Kunden erstatten.

§ 13 Durchführung

(1) Die Bildungsmaßnahme wird entsprechend dem veröffentlichten Programminhalt, den geltenden gesetzlichen Bestimmungen und den anerkannten Regeln der Technik durchgeführt.

Phoenix behält sich den Wechsel von Referenten und/oder eine Verlegung bzw. Änderung im Programmablauf vor, sofern diese das Veranstaltungsziel nicht grundlegend verändern. Ein Anspruch auf Veranstaltungsdurchführung durch einen bestimmten Referenten bzw. an einem bestimmten Veranstaltungsort besteht nicht.

Phoenix ist nicht verpflichtet, die Leistungen eigenhändig zu erbringen, sondern kann zur Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten auf die Leistungen Dritter zurückgreifen. Insbesondere ist Phoenix berechtigt, die Leistungen durch externe Referenten erbringen zu lassen, sofern diese die erforderliche Sachkunde und Qualifikation aufweisen.

Inhaltliche Änderungen, durch die das Lehrgangsziel verändert wird, sind zulässig, wenn sie mit Zustimmung oder auf Verlangen der Stellen erfolgen, die für die Anerkennung der angestrebten Abschlüsse zuständig sind.

(2) Online-Schulungen finden über eine geeignete Konferenz-Software statt, die von Phoenix ausgewählt und bereitgestellt wird.

(3) Eine angemessene Kürzung des Termins durch Phoenix in der Dauer ist möglich.

§ 14 Pflichten des Kunden, Pflichten des Teilnehmers

(1) Der Teilnehmer hat die am Unterrichtsort geltende Hausordnung zu beachten, Anweisungen der Lehr- bzw. Ausbildungskräfte sowie der Beauftragten des Veranstalters und seiner Erfüllungsgehilfen Folge zu leisten, regelmäßig an den Präsenzveranstaltungen der vertragsgegenständlichen Bildungsmaßnahme teilzunehmen sowie alles zu unterlassen, was der ordnungsgemäßen Durchführung der Bildungsmaßnahme entgegenstehen könnte. Soweit der Teilnehmer nicht mit dem Kunden identisch ist, erteilt der Kunde dem Teilnehmer entsprechende Anweisungen.

(2) Bei Online-Schulungen hat der Kunde für den Teilnehmer einen handelsüblichen Rechner mit aktuellem Betriebssystem und aktuellem gebräuchlichen Internet-Browser sowie einen Internetanschluss mit für Video-Konferenzen ausreichender Bandbreite bereitzustellen. Soweit Phoenix für die Konferenzsoftware eine Client-Software zur Verfügung stellt, hat der Kunde diese rechtzeitig vor Veranstaltungsbeginn herunterzuladen und zu installieren.

(3) Der Teilnehmer hat in der vorgesehenen und zu Beginn der Veranstaltung bekanntgegebenen Weise an der Anwesenheitskontrolle teilzunehmen.

§ 15 Rechte an Schulungsergebnissen

(1) Der Kunde erhält von Phoenix das einfache, zeitlich und örtlich nicht beschränkte, nicht übertrabgare Recht, die von Phoenix erbrachten Leistungen, Schulungsergebnisse, insbesondere Dokumentationen, Schulungsunterlagen und Präsentationen (sämtliche vorstehend bezeichneten Gegenstände im Folgenden „Schulungsergebnisse“ genannt), auch in bearbeiteter und umgestalteter Form, im eigenen Unternehmen zu nutzen oder nutzen zu lassen.

(2) Sollte der Kunde in Zukunft Nutzungsrechte (auch bisher unbekannte) an einem Schulungsergebnis von Phoenix benötigen, die von der vorstehenden Rechtseinräumung nicht erfasst sind, so wird Phoenix diese auf Anfrage zu angemessenen Konditionen nachlizenzieren. Die Konditionen sollen sich an den bereits vereinbarten Konditionen orientieren.

(3) Phoenix wird in Verträgen mit ihren Mitarbeitern und Subunternehmern sicherstellen, dass die obigen Rechte dem Kunden zustehen und nicht durch eine Beendigung der Verträge zwischen Phoenix und ihren Mitarbeitern und Subunternehmern berührt werden. Phoenix wird auch anderen an der Durchführung des Vertrages beteiligten Dritten eine Satz 1 entsprechende Verpflichtung auferlegen.

(4) Das Eigentum an allen von Phoenix für den Kunden erstellten Kopien der Schulungsergebnisse geht jeweils im Zeitpunkt der Entstehung der Kopien ohne Vorbehalt auf den Kunden über.

§ 16 Leistungskontrollen, Teilnahmebescheinigungen, Zertifikate

(1) Sieht die Veranstaltung eine Leistungskontrolle des Teilnehmers vor, so stellt Phoenix das erforderliche Material; Schreibgerät hat der Teilnehmer selbst mitzubringen. Der Teilnehmer darf ausschließlich die ausdrücklich gestatteten Hilfsmittel verwenden. Bei der Verwendung anderer Hilfsmittel oder einem nicht gestatteten Austausch mit anderen Teilnehmern gilt die Prüfung als nicht bestanden.

(2) Teilnahmebestätigungen und/oder Zertifikate werden von Phoenix nach Veranstaltungsende mit der Post versandt. Ist deren Erstellung an die Erfüllung bestimmter Voraussetzungen geknüpft, erfolgt deren Versand erst, sobald die Erfüllung der Voraussetzungen feststeht (z.B. Auswertung der Anwesenheitsliste, Prüfung und Bewertung der Leistungskontrolle).

§ 17 Rücktritt/Kündigung/Stornokosten

(1) Bildungsmaßnahmen mit einer Laufzeit von mehr als 12 Monaten haben eine Mindestlaufzeit von 12 Monaten und können ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 3 Monaten zum Monatsende gekündigt werden, jedoch frühestens zum Ablauf der Mindestlaufzeit. Die Mindestlaufzeit beginnt mit dem tatsächlichen Anfang der Bildungsmaßnahme, unabhängig von dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses.

Im Falle der ordentlichen Kündigung ist der Kunde zur anteiligen Zahlung der Lehrgangsgebühren, die bis zum Ende der jeweiligen Kündigungsfrist berechnet werden, verpflichtet. Von dem auf die Restlaufzeit ab Beendigung der Maßnahme entfallenden Teilnahmeentgelt entrichtet der Kunde an Phoenix 15 %.

Dem Teilnehmer steht der Nachweis offen, dass Phoenix aus der Abmeldung kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist.

Bei Stornierung vor Veranstaltungsbeginn hat der Kunde

  • im Fall der Stornierung zwischen 1 Monat und zwei Wochen vor Veranstaltungsbeginn 15 % des Teilnahmeentgelts und
  • im Fall der Stornierung später als zwei Wochen vor Veranstaltungsbeginn 30 % des Teilnahmeentgelts zu entrichten.

Dem Teilnehmer steht der Nachweis offen, dass Phoenix aus der Abmeldung kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist.

(2) Bei Bildungsmaßnahmen mit einer Laufzeit der Bildungsmaßnahme von bis zu 12 Monaten endet der Vertrag automatisch mit dem Ende der Bildungsmaßnahme. Eine vorzeitige ordentliche Kündigung ist nicht möglich.

Für Bildungsmaßnahmen bis zu einer Dauer von 12 Monaten kann der Kunde bis 1 Monat vor dem geplanten Veranstaltungsbeginn seine Buchung kostenlos stornieren. Bei späterer Stornierung hat der Kunde

  • im Fall der Stornierung zwischen 1 Monat und zwei Wochen vor Veranstaltungsbeginn 50 % des Teilnahmeentgelts und
  • im Fall der Stornierung später als zwei Wochen vor Veranstaltungsbeginn das volle Teilnahmeentgelt zu entrichten.

Dem Teilnehmer steht der Nachweis offen, dass Phoenix aus der Abmeldung kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist.

(3) Der Kunde kann bis Veranstaltungsbeginn einen Ersatzteilnehmer benennen.

(4) Kündigungen und Stornierungen haben in Textform zu erfolgen. Die mit der Durchführung der Veranstaltung befassten Mitarbeiter von Phoenix, insbesondere die Lehrkräfte, sind zur Entgegennahme von Kündigungen oder Stornierungen nicht befugt. Das Fernbleiben vom Unterricht stellt keine Kündigung oder Stornierung dar.

(5) Phoenix behält sich vor, die Veranstaltung bei zu geringer Teilnehmerzahl, bei Ausfall der Lehrkraft / Lehrkräfte, höherer Gewalt (z.B. Lockdown oder sonstige Kontaktverbote, Entfall der Nutzbarkeit der Veranstaltungsstätte) abzusagen. Phoenix ist bemüht, die Absagen oder notwendigen Änderungen so frühzeitig wie möglich mitzuteilen, im Fall des Nichterreichens der Mindestteilnehmerzahl spätestens zwei Wochen vor dem geplanten Veranstaltungsbeginn. Im Fall der Absage einer Veranstaltung erstattet Phoenix unverzüglich das bereits entrichtete Entgelt. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen, außer in Fällen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens von Phoenix bzw. deren Mitarbeitern oder sonstigen Erfüllungsgehilfen.

Teil III: Arbeitsschutzsystem

Die Bestimmungen dieses Teils gelten für die Leistung Arbeitsschutzsystem.

§ 18 Leistungsgegenstand, Schranken der Leistung

(1) Phoenix stellt dem Kunden Formulare und Dokumente online zum Download zur Verfügung, die der Kunde zur Erfüllung seiner arbeits- und gesundheitsschutzrechtlichen Pflichten benötigt. Die Formulare und Dokumente sind für die Branche des Kunden vorformuliert und speziell auf diese angepasst.

(2) Für das ordnungsgemäße Ausfüllen der Formulare und Dokumente sowie für die Umsetzung der sich aus den Formularen und Dokumenten ergebenden Maßnahmen ist der Kunde selbst verantwortlich. Phoenix wird nach gesonderter Vereinbarung Unterstützung gegen angemessenes Entgelt anbieten.

§ 19 Technische Umsetzung und Voraussetzungen

(1) Phoenix hält die Formulare und Dokumente auf einer zentralen Datenverarbeitungsanlage oder mehreren Datenverarbeitungsanlagen (im Folgenden, auch bei Mehrzahl: „Server“) zum Download bereit. Phoenix übermittelt dem Kunden die Zugangsdaten zu dessen Kundenkonto.

(2) Übergabepunkt der Leistungen von Phoenix ist der Routerausgang des von Phoenix genutzten Rechenzentrums in Deutschland.

(3) Bei nicht nur kurzfristiger Nichterreichbarkeit des Kundensystems kann Phoenix die Unterstützungsleistung vorübergehend auch durch Umgehungslösungen (z.B. Übersendung von Dokumenten auf Papier oder Datenträgern, manuelles Ausfüllen von Formularen) erbringen. Ob und mit welchen Methoden solche Umgehungslösungen angeboten werden, liegt im Ermessen von Phoenix.

(4) Zum Zugriff auf das Kundenkonto und Nutzung der bereitgestellten Formulare und Dokumente benötigt der Kunde Software zum Öffnen und Betrachten von Dokumenten im PDF-Format sowie einen internetfähigen Browser (z. B. Mozilla, Internet Explorer, Safari). Der Kunde benötigt zudem einen Internetzugang. Für die Beschaffenheit der erforderlichen Hard- und Software auf Seiten des Kunden sowie für die Telekommunikationsverbindung zwischen dem Kunden und dem Server bis zum Übergabepunkt ist Phoenix nicht verantwortlich.

(5) Die im Arbeitsschutzsystem bereitgestellten Daten dienen der Unterstützung des Kunden bei der Erfüllung seiner arbeitsschutzrechtlichen Pflichten; sie ersetzen allerdings nicht die Tätigkeit des Kunden oder einer von diesem beauftragten Person. Die Verantwortlichkeit zur Führung und Aktualisierung liegt beim Kunden. Die Bereitstellung/Erstellung von Unterlagen (z. B. Ernennungsurkunde der Fachkraft für Arbeitssicherheit, Berichte zur Betreuung, sonstige Nachweise) durch Phoenix ist nur möglich, wenn der Kunde die hierfür erforderlichen Daten vollständig und richtig im Arbeitsschutzsystem hinterlegt.

§ 20 Vertragslaufzeit

(1) Die Vertragslaufzeit beträgt ein Jahr ab Vertragsschluss. Die vorherige ordentliche Kündigung ist ausgeschlossen. Das Recht zur außerordentlichen und fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(2) Kündigungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform.

(3) Die Vertragslaufzeit verlängert sich jeweils um 12 Monate, sofern keine der Parteien die Kündigung erklärt. Die Frist zur Kündigung beträgt 3 Wochen zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit.

§ 21 Rechteeinräumung

(1) Phoenix räumt dem Kunden das nicht ausschließliche und nicht übertragbare, auf die Dauer der Vertragslaufzeit beschränkte Recht zur Vervielfältigung der bereitgestellten Formulare und Dokumente in dem zur Nutzung zu arbeits- und gesundheitssicherheitsrechtlichen Zwecken ein. Dies beinhaltet insbesondere die Vervielfältigung der Dokumente im Hauptspeicher der zum Zugriff verwendeten Rechner. Der Kunde ist ferner zum Ausfüllen der Formulare und zum Abspeichern der ausgefüllten Formulare im PDF-Format sowie der Vervielfältigung derselben durch Ausdrucken bzw. Kopieren der PDF-Dokumente berechtigt.

(2) Vom Kunden ausgefüllte und zur Erfüllung arbeits- und gesundheitsschutzrechtlicher Verpflichtungen notwendige Vervielfältigungsstücke (verkörpert oder im PDF-Format) kann der Kunde ohne zeitliche Begrenzung über das Ende der Vertragslaufzeit hinaus nutzen. Die Weitergabe an Dritte ist dem Kunden untersagt mit Ausnahme der Vorlage zu Prüfungs-, Rechtsverfolgungs- und Rechtsverteidigungszwecken oder zur Erfüllung sonstiger gesetzlicher Verpflichtungen.

§ 22 Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

Der Kunde wird alle Pflichten und Obliegenheiten erfüllen, die zur Abwicklung des Vertrags erforderlich sind. Er wird insbesondere

  1. die ihm bzw. den zugeordneten Nutzungs- und Zugangsberechtigungen geheim halten, vor dem Zugriff durch Dritte schützen und nicht an unberechtigte Nutzer weitergeben. Diese Daten sind durch geeignete und übliche Maßnahmen zu schützen. Der Kunde wird Phoenix unverzüglich unterrichten, wenn der Verdacht besteht, dass die Zugangsdaten und/oder Kennwörter nicht berechtigten Personen bekannt geworden sein könnten;
  2. die in § 19 Abs. 4 vereinbarten Zugangsvoraussetzungen schaffen;
  3. die Beschränkungen/Verpflichtungen im Hinblick auf die Nutzungsrechte nach § 21 einhalten, insbesondere die berechtigten Nutzer verpflichten, ihrerseits die für sie geltenden Bestimmungen dieses Vertrags einzuhalten.

Phoenix Corporate Health GmbH, Gewerbegebiet Bitzen 19, 53804 Much — Stand: Juli 2022

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  2. 02Digital organisieren.

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